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Kommentar

Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucher-schutz und Antidiskriminierung Berlin

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Die Dokumentenmappe wurde im Rahmen der Projekte Passage, Oasis und Transit entwickelt. Mitarbeitende des Sozialdienstes aller Haftanstalten haben das Instrument im Anschluss weiterentwickelt. Zukünftig soll es im gesamten Berliner Vollzug und darüber hinaus Anwendung finden.

 


 

Alle Bestandteile der Dokumentenmappe finden Sie unter den folgenden einzelnen Überschriften auch zum digital bearbeiten sowie mit Links zu den Institutionen und Zusatzinformationen.

 

Basisanforderungen

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Basisanforderungen sind als eigener Bereich zusammengefasst, da sie die Schnittstellen zu den anderen Themenbereichen darstellen und von elementarer Bedeutung für die Entlassung sind.

Gültiger Identitätsnachweis

Institution Bürgeramt im Bezirksamt
Erforderliche Unterlagen
  • Aktuelles Lichtbild
  • Alter Personalausweis oder Verlustanzeige, falls nicht mehr vorhanden
  • ggfs. Geburtsurkunde
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Sozialversicherungsnummer
Institution

Rentenversicherungsträger

Krankenkasse

Erforderliche Unterlagen Personalausweis
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Eröffnung Konto/“P-Konto“
Institution Bank/Geldinstitut
Erforderliche Unterlagen Personalausweis
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Lohnsteueridentifikationsnummer
Institution

Finanzamt (wenn bereits eine Steuererklärung abgegeben wurde) ansonsten

Bundeszentralamt für Steuern

Erforderliche Unterlagen
  • Personalausweis
  • ggfs. vorhandene Steuerbescheinigungen
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Kontaktaufnahme Bewährungshilfe
Institution

Soziale Dienste der Justiz (Erwachsene)

Erforderliche Unterlagen
  • Personalausweis
  • Entlassungspapiere
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Elektronische Gesundheitskarte
Institution Krankenkasse
Erforderliche Unterlagen Personalausweis
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Geburtsurkunde
Institution In Deutschland: Standesamt des Geburtsortes
Erforderliche Unterlagen Personalausweis
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Führerschein
Institution Straßenverkehrsamt
Erforderliche Unterlagen Ggf. Gutachten MPU (Medizinisch Psychologische Untersuchung)
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Berlinpass
Institution

JVA

Bürgeramt

Jobcenter

Erforderliche Unterlagen
  • Nachweis Leistungsbezug
  • Passbild
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Fahrschein/Sozialticket ÖPNV („Berlin-Ticket S“)
Institution

Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)

S-Bahn Berlin

Erforderliche Unterlagen Berlinpass
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich

 

Einkommen und Sicherung des Lebensunterhaltes

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Die Anzahl der Haftentlassenen, die auf Transferleistungen angewiesen ist, ist sehr hoch. Die Kategorie Einkommen/Sicherung des Lebensunterhaltes hat daher eine besondere Relevanz für die Zielgruppe.

Eine Haftentlassung stellt ein besonderes Integrationshemmnis dar. Einige Behörden haben für diese Fälle gesonderte Ansprechpartner/-innen. Im Jobcenter beispielsweise gibt es das Fallmanagement und in der Agentur für Arbeit seit August 2012 die interne, ganzheitliche Integrationsberatung (INGA).

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

Institution Jobcenter
Erforderliche Unterlagen
  • Nach Haftantritt muss schnellstmöglich eine Änderungsanzeige an das Jobcenter gesendet werden, wenn bereits SGB II-Bezug besteht

 

  • ALG II Antrag inkl. aller Nachweise
  • Personalausweise oder Reisepässe und aktuelle Anmeldebestätigung sämtlicher Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft
  • Nachweis über den gültigen Aufenthaltstitel jeder Person (wenn nötig)
  • Meldebescheinigung (bei Umzug oder wenn kein Personalausweis vorhanden ist)
  • Krankenversicherungsnummer (aller Personen)
  • Sozialversicherungsausweis (aller Personen)
  • Rentenversicherungsnummer (aller Personen)
  • Geburtsurkunden bei Neugeborenen
  • Arbeitsbescheinigung (bei Meldung nach einer Beschäftigung)
  • Stellungnahme zum Kündigungsgrund
  • Nachweis Vermögen
  • Nachweis Einkommen
  • Nachweis Kosten Unterkunft (Mietvertrag, Zuweisung Wohnheimplatz)
  • Ablehnungsbescheid der Agentur für Arbeit
  • Bei Jugendlichen unter 25 Jahren: Kindergeldbescheid
  • Haftentlassungsschein
Hinweise Inhaftierte haben keinen Anspruch auf Leistungen, da sie sich in einer stationären Einrichtung befinden.
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Sozialhilfe nach SGB XII, z.B. Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Eingliederungshilfe
Institution Sozialämter der Bezirke
Erforderliche Unterlagen
  • Personalausweis
  • Nachweise über Einkommen und monatlich anfallende Ausgaben
  • Kontoauszüge
  • ggfs. weitere Belege je nach Art der  (z. B. ärztliche Gutachten). Was genau vorzulegen ist, erfahren Antragstellende im jeweiligen Sozialamt
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Arbeitslosmeldung und Beantragung ALG I
Institution Agentur für Arbeit
Erforderliche Unterlagen
  • Letztes Schulzeugnis
  • Nachweis über Arbeits und- Ausbildungsverhältnisse
  • Arbeitszeugnisse
  • ggfs. Zertifikate
  • Führerschein
  • Arbeitsbescheinigung JVA
  • Lebenslauf
  • Bescheinigung der Krankenkasse
  • Gültiges Ausweisdokument (Personalausweis oder Pass und Meldebestätigung)
  • Kontoauszüge
  • "Arbeitspaket" für die Vermittler
  • Antrag auf Leistungen
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Maßnahme (Qualifizierung, Umschulung), Kostenübernahme
Institution Maßnahmeträger
Erforderliche Unterlagen ggfs. Bildungsgutschein der Agentur für Arbeit
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Maßnahme (Arbeitsgelegenheit)
Institution Jobcenter
Erforderliche Unterlagen Vermittlungsvorschlag bei der Arbeitsgelegenheit
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Arbeitsaufnahme
Institution Arbeitgeber/-in
Erforderliche Unterlagen
  • Lohnsteueridentifikationsnummer
  • Sozialversicherungs- bzw. Rentenversicherungsnummer
  • Lebenslauf
  • Vom Finanzamt ausgestellte Bescheinigung über die Steuerklasse
  • Wenn vorhanden, im Vollzug erworbene Zertifikate (z.B. über absolvierte Qualifizierungsmaßnahmen)
  • ggfs. Bescheinigung "Belehrung nach nach dem Infektionsschutzgesetz §§ 42/43" (ehemals "Rote Karte"/ Gesundheitspass)
  • ggfs. polizeiliches Führungszeugnis
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Rente
Institution Rentenversicherung
Erforderliche Unterlagen
  • Personaldokument (Personalausweis, Reisepass, Geburtsurkunde oder Stammbuch in bestätigter Kopie)
  • Rentenversicherungsnummer
  • Anschrift der derzeitigen Krankenkasse und die Versichertennummer
  • Lohnsteueridentifikationsnummer
  • Internationale Kontonummer: BIC und IBAN (s. Kontoauszug)
  • ggfs. Nachweise über Bezug von Sozialleistungen
  • ggfs. Geburtsurkunde/-n des Kindes /der Kinder
  • letzter Versicherungsverlauf der Rentenversicherung (falls vorhanden)
  • Nachweise über Berufsausbildungen (auch wenn diese bereits im Versicherungsverlauf enthalten sind)
  • Wenn eine Person Ihres Vertrauens den Antrag stellt: Vollmacht oder Betreuungsurkunde
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich

Kinder und Familie

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Auch wenn es verhältnismäßig wenig repräsentative Studienergebnisse zu rückfallpräventiven Faktoren gibt, zeigen die Erfahrungswerte eines deutlich: eine gute familiäre Anbindung stabilisiert und hilft, ein straffreies Leben zu führen. Dies gilt für alle Vollzugsformen, jedoch im Einzelfall mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

Kindergeld

Institution Familiengeldkasse der Agentur für Arbeit
Erforderliche Unterlagen
  • Antrag Kindergeld
  • Geburtsurkunde bzw. Geburtsbescheinigung
  • Schriftliche Erklärung über die Haushaltszugehörigkeit
  • Nachweis über die Einkünfte des Kindes
  • Nachweise über den Ausbildungsstand des Kindes (z. B. Schulbescheinigung)
Hinweise Kindergeldanspruch für volljährige Inhaftierte
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Elterngeld
Institution Jugendamt
Erforderliche Unterlagen
  • Geburtsbescheinigung des Kindes
  • Nachweise zum Einkommen der Eltern vor der Geburt
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Betreuungsgeld
Institution Jugendamt
Erforderliche Unterlagen
  • Geburtsbescheinigung des Kindes
  • Nachweise zum Einkommen der Eltern vor der Geburt
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Unterhaltsverpflichtungen
Institution Unterhaltsvorschussstelle des Jugendamtes
Erforderliche Unterlagen Unterhaltstitel
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Änderung/ Herabsetzung des Unterhalts
Institution Unterhaltsvorschussstelle des Jugendamtes
Erforderliche Unterlagen
  • Geburtsurkunde des Kindes
  • Vaterschaftsanerkennung
  • Unterhaltstitel
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Unterhaltsvorschussleistungen
Institution Unterhaltsvorschussstelle des Jugendamtes
Erforderliche Unterlagen
  • Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschuss
  • Ggf. Unterhaltstitel
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Erziehungsberatung
Institution Freie und öffentliche Träger
Hinweise Überblick über die Berliner Erziehungsberatungsstellen und ihr jeweiliges Angebot: http://www.efb-berlin.de
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Klärung Sorgerecht
Institution Jugendamt
Erforderliche Unterlagen Sorgerechtsurteil
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Vaterschafts­anerkennung
Institution

Standesamt

Jugendamt

Amtsgericht

Erforderliche Unterlagen
  • Ggf. außergerichtliche Gutachten
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Hilfen zur Erziehung
Institution (Regionaler) Sozialdienst des Jugendamtes
Erforderliche Unterlagen
  • Falls Finanzierung notwendig, werden Einkommensnachweise benötigt
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich

Wohnen

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Eine der größten Herausforderungen nach der Haftentlassung ist das Finden geeigneten Wohnraums. Besonders der Übergang in eine eigene Wohnung ist derzeit durch die zunehmende Verteuerung des Wohnraumes in Berlin schwierig. Bereits während der Haft gilt es daher, gemeinsam herauszufinden, welche Wohnform geeignet ist (eine eigene Wohnung, ein Übergangswohnheim, betreutes Wohnen, Unterbringung in der Familie), ggfs. eine Wohnung zu finden und die entsprechende Finanzierung, z. B. durch die Soziale Wohnhilfe zu beantragen.

Mietvertrag
Institution

Wohnungsbaugesellschaft

Privater Vermieter

Wohnheim
Erforderliche Unterlagen
  • Geforderte Unterlagen können sein:
  • Gültiger Personalausweis / Reisepass
  • ggfs. Aufenthaltsgenehmigung
  • Gehaltsnachweise der letzten drei Monate bzw. Nachweis über den Bezug von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe
  • Bewilligungsbescheid/Rentenbescheid
  • Einkommensnachweis / Steuererklärung
  • Kostenübernahmebescheinigung des Sozialamts/Jobcenters für die Wohnung
  • Selbstschuldnerische Mietausfallbürgschaft der Eltern (bei Schülern/ Studenten ohne Einkommen)
  • Schriftlicher Nachweis der Mietschuldenfreiheit vom letzten Vermieter
  • Schriftlicher Auszug der SCHUFA (kostenpflichtig)
  • Haftebescheinigung bzw. Haftentlassungsschein
  • Umzugsbestätigung bei Wechsel des zuständigen Jobcenters
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Kostenübernahme im Rahmen des SGB II
Institution Jobcenter Leistungsabteilung
Erforderliche Unterlagen s. Kapitel Einkommen / Sicherung Lebensunterhalt
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Kostenübernahme im Rahmen des SGB XII
Institution Soziale Wohnhilfe der Bezirke
Erforderliche Unterlagen
  • Nachweise, dass besondere soziale Schwierigkeiten vorliegen, die zum Bezug von Leistungen aus dem SGB XII berechtigen. Wesentlich dabei ist auch der Nachweis, dass die Leistungen aus dem SGB I und II nicht ausreichen.
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (als besonderer Teil des SGB I)
Institution Wohngeldstellen der Bezirke
Erforderliche Unterlagen
  • Ausgefüllter Antrag auf Wohngeld
  • Nachweis der Einkünfte aller Familienmitglieder (Verdienst-, -Renten-, Unterhaltsbescheinigungen)
  • Letzter Einkommenssteuerbescheid mit allen Anlagen
  • Nachweis über den Erhalt von Transferleistungen
  • Behindertenausweis/Nachweis der Pflegebedürftigkeit
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Wohnberechtigungsschein
Institution Wohnungsämter der Bezirke
Erforderliche Unterlagen
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
 Anmeldung beim Einwohnermeldeamt
 Institution  Zuständiges Einwohnermeldeamt (Bürgeramt)
Erforderliche Unterlagen
  • Personalausweis
  • Mietvertrag
  • Entlassungsschein
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Erstausstattung der Wohnung
Institution Jobcenter
Erforderliche Unterlagen
  • Formloser Antrag
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich

Finanzen und Schulden

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In der Entlassungsvorbereitung spielt das Thema Finanzkompetenz eine wichtige Rolle. Viele Inhaftierte haben Schulden bei verschiedenen Gläubigern und stehen vor der Herausforderung, die Tilgung aus dem Vollzug heraus zu organisieren oder sich um Stundung zu bemühen. Aufgabe der Schuldnerberatung aber auch des Sozialdienstes und externen Berater/-innen ist es daher oft, zunächst einen Überblick über Einnahmen und Ausgaben, offene Forderungen und die jeweiligen Zuständigkeiten zu erhalten.

Eröffnung Konto / Pfändungsschutzkonto
Institution Bank / Geldinstitut
Erforderliche Unterlagen
  • Gültiger Personalausweis / Reisepass
  • Für die Beantragung eines Dispositionskredit wird ein Einkommensnachweis benötigt
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Schuldnerberatung
Institution

Anerkannten Schuldner- und Verbraucher­insolvenzberatungsstellen

Freie Träger

Erforderliche Unterlagen
  • Gültiger Personalausweis / Reisepass
  • Unterlagen über offene Forderungen
Hinweise Im Strafvollzug bietet die Berliner Stadtmission Schuldnerberatung an
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Übernahme von Mietrückständen
Institution

Jobcenter

Träger der Sozialhilfe

Erforderliche Unterlagen
  • Antrag auf Darlehensgewährung nach § 22 V SGB II
  • Antrag auf Darlehensgewährung nach § 34 I SGB XII

  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich

Gesundheit Drogen Psychische Erkrankungen

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Die Bewältigung der Herausforderungen nach einer Entlassung ist auch bei körperlicher und geistiger Gesundheit eine immense Aufgabe. Liegen gesundheitliche Probleme, eine psychische Erkrankung oder eine Suchtproblematik vor, haben diese nach der Entlassung in der Regel erste Priorität.

Anmeldung Krankenkasse
Institution

Krankenkasse

Sozialhilfeträger

Jobcenter

Erforderliche Unterlagen
  • Formular Anmeldung Krankenkasse
  • Alle Unterlegen zum Versicherungsstatus vor der Inhaftierung
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich

Drogen/Sucht (Beratung/ Behandlung)

Institution

Krankenkasse, Rentenversicherungsträger

Beratungsstellen

Jobcenter

Jugendamt

Sozialamt

Erforderliche Unterlagen
  • Gültiges Ausweisdokument
  • Krankenunterlagen (Diagnoseergebnisse, Stellungnahmen, wenn vorhanden Gutachten)
  • Infos über die Behandlung (z. B. Substitution) in Haft
  • Formular: Bescheinigung der JVA zur Vorlage beim Rentenversicherungs­träger bei Anträgen auf Entwöhnungsbehandlungen
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Kommunaler Sozialdienst für psychisch kranke Menschen ab 18 Jahren
Institution Sozialpsychiatrischer Dienst (SpD)
Erforderliche Unterlagen
  • ggfs. Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte (inklusive Einzelfallhilfe)
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Schwerbehindertenausweis
Institution Landesamt für Gesundheit und Soziales/Versorgungsamt
Erforderliche Unterlagen
  • Antrag / Feststellung nach dem Schwerbehindertenrecht
  • Ärztliches Gutachten
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Pflege
Institution Jeweilige Krankenkasse
Erforderliche Unterlagen
  • Gültiges Ausweisdokument
  • Krankenunterlagen
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich

Aufenthalt

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Der Themenbereich Aufenthalt ist ein Schnittstellenthema, da alle bereits genannten Themen in der Regel zusätzliche Problematiken aufweisen, wenn bspw. der Aufenthaltstitel ungeklärt ist, keine Arbeitserlaubnis vorhanden ist oder Sprachschwierigkeiten bestehen.

Sprachkurs
Institution

Freie Träger

Volkshochschulen

  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich

Integrationskurs

Institution

Träger mit entsprechendem Zertifikat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Volkshochschulen

Erforderliche Unterlagen
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Klärung des Aufenthaltsstatus / Fristverlängerung
Institution Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten(LABO)
Erforderliche Unterlagen
  • Ggfs. Visum
  • Ausgefülltes Antragsformular
  • Gültiger Pass
  • Biometrisches Lichtbild
  • Unterhaltsnachweise
  • Nachweis des Aufenthaltszweckes
Hinweise

Vorzeitige Terminvereinbarung ist erwünscht

  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Erteilung Arbeitserlaubnis
Institution Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten(LABO)
Erforderliche Unterlagen

Formular Antrag auf Erlaubnis einer Beschäftigung

Stellenbeschreibung vom Arbeitgeber

  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Ausländerrechtliche Beratung
Institution

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt

Erforderliche Unterlagen
  • Antrag auf Kostenbefreiung
  • Nachweis der Kostenübernahme
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
Unterstützung bei beabsichtigter freiwilliger Rückkehr in das Heimatland
Institution

Rückkehr- und Weiterwanderungsberatungsstelle

Internationale Organisation für Migration

Erforderliche Unterlagen  
  • Beantragt
  • Erledigt
  • Nicht erforderlich
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